AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge die mit Hans Ebert, Wilhelmstraße 33, 55566 Bad Sobernheim, Telefon: 0173/6691758,  Mail: holzdeko.hans(at)web.de, Website www.holzdekohans.de (im Folgenden kurz Holzdeko Hans) geschlossen werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privaten Anliegen abschließt.

1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.

1.4 Soweit nicht anders vereinbart, wird eigens von Ihnen verwendeten Bedingungen widersprochen.

1.5 Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1) Vertragsabschluss und Vertragsabsprache
1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt Holzdeko Hans, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-) mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber Holzdeko Hans zu bestätigen. Erst mit der Bestätigung des Kunden und der folgenden verbindlichen Auftragsbestätigung von Holzdeko Hans kommt der Vertrag zwischen Holzdeko Hans und dem Kunden zu Stande, spätestens aber mit Lieferung der Ware.

1.2. Angebote von Holzdeko Hans gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ gekennzeichnet wurde.

1.3 Vertragssprache ist deutsch.

2) Lieferung
Holzdeko Hans liefert lediglich ab einem Bestellwert von 50,-€ und nur im Umkreis von 25 km um Bad Sobernheim persönlich aus. Eine Abholung ist selbstverständlich möglich.

3) Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und unterliegen der Kleinunternehmerregelung nach §19 UstG. Demnach ist nach §19 Abs. 1 UstG in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Verpackungs- und Versandkosten entfallen.

3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Holzdeko Hans (nachfolgend: Vorbehaltsware).

4) Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2 Mängelansprüche des Kunden bzw. der Unternehmer können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt.

 

5) Haftung

Die Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, soweit Holzdeko Hans nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Produkthaftungsgesetz, haftet. Ebenso       bleibt die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unberührt. Darüber hinaus haftet Holzdeko Hans für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche                             Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Holzdeko Hans dem Kunden gemäß dem Inhalt und Zweck des Vertrages zu gewähren hat. Ihre Erfüllung ist notwendig, um den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, und der Kunde darf    regelmäßig auf deren Einhaltung vertrauen.
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

  1. Kündigung
    Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Teile, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die die Holzdeko Hans zu vertreten hat. Nach der Kündigung legt Holzdeko Hans Rechnung und erstellt hierfür insbesondere auch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum Ausgleich mit einer darin benannten Zahlungsfrist zu.

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

  1. Schlussbestimmungen
    1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: holzdeko.hans(at)web.de
    Holzdeko Hans ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Streitbeilegung zwischen Holzdeko Hans und Verbraucher-Kunden

Sollte es zu einer Streitigkeit zwischen Holzdeko Hans und einem Verbraucher-Kunden kommen, die sich nicht durch Verhandlungen oder unser Kundenbeschwerdesystem lösen lässt, haben 

Verbraucher-Kunden die Möglichkeit, die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zu kontaktieren. Diese Stelle ist zuständig für allgemeine Verbraucherprobleme und kann bei der      Klärung von Konflikten unterstützen.

KONTAKT:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
7694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
3. Holzdeko Hans hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
4. Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz von Holzdeko Hans vereinbart.
5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008
(„Rom-I“) nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Verbraucherrechts des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern Holzdeko Hans ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt, oder eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.